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Risikoprüfung für Chemikalien

EU-Parlament entschärft Risikoprüfung für Chemikalien






Die Mehrzahl der EU-Abgeordneten kommen den Forderungen der Industrie entgegen sind und Umweltverbände beklagen, dass auch künftig das Gros der Stoffe ungetestet bleibt.(


STRASSBURG(taf). Die EU-Abgeordneten haben am 17.11.05 die umstrittene Richtlinie zur EU-Chemikalienpolitik zu Gunsten der Industrie und zu Lasten des Gesundheitsschutzes entschärft.

Dem Abstimmungsmarathon über rund 600 Änderungsanträge gingen heftige Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Industrie voraus, bei denen sich auch die Bundesärztekammer zu Wort gemeldet hatte. Mit dem REACH-System (Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien) sollen bis zum Jahre 2017 etwa 30 000 Stoffe auf ihre Auswirkungen für Gesundheit und Umwelt überprüft und - wenn nötig - ersetzt werden.

Eine noch zu schaffende EU-Behörde soll die Daten prüfen und die Substanzen gegebenenfalls zulassen. In der ersten Lesung votierten gestern 407 Abgeordnete für die veränderte Richtlinie, 155 dagegen. Die Anforderungen an Unternehmen bei der Datenerhebung der von ihnen verwendeten Chemikalien ist im Verlauf der Verhandlungen gesenkt worden. Nicht mehr nur die Menge, sondern primär das Risiko des Stoffes soll entscheidend dafür sein, ob er registriert werden muß oder nicht.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte Professor Heyo Eckel, Vorsitzender des Ausschusses Gesundheit und Umwelt der Bundesärztekammer, vor einer Verwässerung des Regelwerks gewarnt. So wurde im Vergleich zum Entwurf der EU-Kommission auf die Registrierung von Stoffen verzichtet, deren jährliches Produktionsvolumen unter einer Tonne liegt.

"Wir als Ärzteschaft fordern datenbasierte Risikobewertungen auch bei Stoffen mit geringeren jährlichen Produktions- oder Importvolumina, wenn sie eine potentielle Gefahr für Mensch oder Umwelt darstellen", hatte Eckel gefordert. Vertreter der Wirtschaft begrüßten die Entscheidung des Parlaments, Umweltschützer übten harsche Kritik.
Werde die Richtlinie in dieser Form verabschiedet, dann würden Bürger für 90 Prozent der Chemikalien weiterhin nicht erfahren, ob sie krebserregend sind oder der Fortpflanzungsfähigkeit schaden, teilte Greenpeace mit.


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Quelle: Ärzte-Zeitung-Newsletter vom 18.11.05
12.12.05